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Blogverzeichnis – Übersicht über Online-Tagebücher: Politsatire-Blog
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Politsatire-Blog

Blog-Beschreibung: In dieser Blog beschäftigt sich einmal wöchentlich mit aktuellen politischen Ereignissen in Berlin, Deutschland und der Welt. Dabei wird nicht mit beißender Satire gespart und schonungslos jede Absurdität offengelegt. Seien es verschwörerische Vorgänge in der Wirtschaft, vor Inkompetenz strotzende Politiker, vor Inkompetenz strotzende Politikerentscheidungen oder Nachweise kollektiver Intelligenz in der Gesellschaft, hier erfahren sie was sie taten, wann Sie es taten und sofern auch nur ansatzweise nachvollziehbar, warum Sie es taten und nicht hätten tun sollen.

Kurz einmal wöchentlich lässt der Autor hier seinem Frust mit niveauvoller Satire freien Lauf und ermöglicht so vielleicht dem ein oder anderen Leidensgenossen auch seinen Frust ein wenig zu genießen.
Eingetragen am: 21.06.2011 - 17:08:57 (Geändert 25.08.2011 - 16:22:57)
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Der „überraschende“ Wahlsieg Obamas und was Ihn jetzt erwartet… von noreply@blogger.com (ricaNdo030) am Wed, 07 Nov 2012 15:22:00 +0000:
Wie in meinem gestrigen Artikel eventuell klar geworden ist, entspricht die US-Amerikanische Wirtschaft, vor allem aber das Handeln des Staates durch Neuverschuldung nicht unbedingt dem, was man in Europa, schon gar nicht aber in den USA erwartet. Der Vorteil dieser Problematik liegt wohl noch immer daran, dass innerhalb der USA die offensichtlichen Probleme verleugnet, bzw. ignoriert werden. Jetzt, nachdem Herr Obama wiedergewählt wurde und die maximale Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten ja bekanntlich bei acht Jahren liegt, könnte er ja zum Rundumschlag ausholen und die Probleme seines Landes zur Sprache bringen.<br/><br/>Ich gehe davon aus, dass dies natürlich nicht passieren wird, auch wenn zum Beispiel die deutsche Regierung gern einen aktiveren Obama hätte, der sich vor allem dem oben genannten Problem der hohen Staatsverschuldung widmet. Ob man mit dem forcieren schlechter Nachrichten die angestrebte Verbesserung der Beziehungen zwischen unser beider Länder tatsächlich erreicht bleibt allerdings fraglich, wobei Deutschland als solches ja mittlerweile weltweit für seine anklagend fordernde Rolle bekannt sein dürfte, in Europa ist man ja grundsätzlich immer bereit unsere Vorschläge schnell und ohne zu murren umzusetzen.<br/><br/>Nun, die USA lassen sich natürlich schlecht mit Griechenland oder Italien vergleichen und der Vorteil liegt ganz klar in ihrer Abstinenz bezüglich des Eurorettungsschirms, dennoch ist die US-Amerikanische Wirtschaft wesentlich prägender für die Weltwirtschaft als die unserer europäischen Schuldenstaaten. Auch der damals ins Leben gerufene <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Economic_Council">TEC</a> hat letztlich wenig gefruchtet, an erhoffte Freihandelsabkommen ist zu Zeiten von immer stärker wachsendem Protektionismus innerhalb der USA nicht zu denken, welcher sich wohl an der Wirtschaftskrise und der damit zusammenhängenden, relativ hohen Arbeitslosigkeit labt. Ob der politische Kurs, verstärkt im asiatischen Raum auf Zusammenarbeit zu drängen und das gute alte Europa außen vor zu lassen weitergeführt und langfristig von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt ersteinmal offen.<br/><br/>Gerade in diesem Bereich der Außenwirtschaft könnte man nämlich die größten Probleme naher Zukunft sehen, denn der eben genannte Protektionismus erstreckt sich, völlig logisch, auch auf asiatische, sagen wir mal chinesische Produkte, die zumeist als Billigimporte für Unruhe sorgen und so über kurz oder lang durchaus für eine Verschärfung des allzeit bestehenden Konfliktes zwischen den USA und China sorgen könnten. Solch kleine Probleme, wie die politische Lage in Tibet werden diesbezüglich sehr interessant werden, vor allem wenn man die sofort nach Feststellung des Wahlausgangs eintrudelnde „Bitte“ des Dalai Lamas um Beistand im Tibet-Konflikt betrachtet. Man darf also durchaus gespannt sein, was sich in naher und ferner Zukunft tut, vor allem die dabei eingenommene Rolle der USA, national und international.

Wer gewinnt eigentlich beim Wahlkampf in den USA? von noreply@blogger.com (ricaNdo030) am Tue, 06 Nov 2012 18:46:00 +0000:
Diese Frage zu beantworten erscheint doch eher so schwierig, dass die Antwort irgendwo im Niemandsland zu verschwinden scheint. Sieht man sich die verschiedenen Wahlkampfstrategien an, vereint in ihrer größtenteils destruktiven Art, also dem Ziel den Gegner durch berechtigte oder auch völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen zu diskreditieren, wird schnell klar, dass in diesem hart umkämpften Projekt US-Präsident 2012-2016 keiner so wirklich gewinnt, vor allem nicht der Wähler. <br/><br/>Barack Obama war vor vier Jahren noch ein gänzlich anderer, Zielsetzungen und Symbolik seines damals geführten Wahlkampfes suchten ihresgleichen, heutzutage sieht dies allerdings ganz anders aus, denn weder der angestrebte Wandel, noch die mannigfaltigen Versprechen des 2010 zum Friedensnobelpreisträger gekürten, amtierenden Präsidenten wurden zur Gänze erfüllt, noch kann man sein Auftreten oder Verhalten mit dem damals so Hoffnungsvollen vergleichen. In den Medien wird dies teils als „Traurige Evolution“ bezeichnet, ein Demokrat, der sich eben jener Mittel bedient, die einen Georg W. Bush auszeichneten und von welchem er die US-Amerikaner 2008 erlöste.<br/><br/>Man könnte fast meinen, dass sich der Demokrat sozusagen auf das Niveau seines republikanischen Herausforderers einlässt, das Wort herablässt muss man ja nicht direkt gebrauchen, aber warum tut er das. Diese Frage lässt sich doch durchaus beantworten, denn so Schade es ist, die US-Amerikanische Bevölkerung scheint danach zu schreien, belogen und betrogen zu werden, da es ja vor allem an dem dort gängigen Weltbild rütteln könnte. Natürlich sind auch manche Bewohner der vor allem mittig in den USA gelegener Bundesstaaten noch nicht gänzlich davon überzeugt, dass es in Europa mittlerweile neben Elektrizität und einer demokratischeren Politik als vor 70 Jahren auch schnellere Fortbewegungsmittel als den Pferdewagen gibt, was durch die deutsche Automobilindustrie glücklicher Weise weltweit für positive Resonanz sorgt.<br/><br/>Man kann dem durchschnittlichem US-Amerikanischen Bürger auf keinen Fall zumuten, dass sein Weltbild von einem Amerika, welches in fast allen Belangen an der Spitze der Welt steht, gefährden oder gar zerstören könnte. Doch von außen betrachtet, aus dem bösen Kontinent, irgendwo weit hinter dem vielen Wasser indem man so erstklassig surfen kann (wenn nicht gerade ein Unwetter droht), denkt man etwas anders über diese eingebildete Spitzenetablierung. Nüchtern betrachtet hinken die USA in fast jedem wirtschaftlichen, sowie sozialen Bereich hinterher, nachweislich sind Mängel in den Bereichen Schulbildung, Baustatik, Gesundheit oder Infrastruktur nicht mehr wegzudiskutieren. Das angesprochene Fehler für die Bevölkerung realistischer werden als das eigentliche Unbekannte erscheint fraglich, der darauf folgende Wahlausgang allerdings nicht, denn das Resultat wäre die absolute Chancenlosigkeit Obamas gewesen (man könnte geschichtliche Vergleiche zu dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, 1979 ziehen). Die USA wie viele andere Länder, ein Land „work in progress“, undenkbar.<br/><br/>Als Fazit wird Herr Obama zum typischen US-Politiker geschrumpft, weg von Visionen und unpopulären Debatten, hin zu politisch sicherem Terrain von Phrasen und Schuldzuweisungen. Die Wahrheit liegt hier neben mir auf meiner Wellnessliege und erholt sich, solange, bis die postulierte „greatest nation on earth“ irgendwann, in nicht absehbarer Zeit ihren Weg in ein neues Zeitalter findet. Morgen, nach Präsident Obamas Wiederwahl sind wir also wieder da wo wir vor seiner ersten Wahl schon waren, nur ohne Hoffnung und Erwartungen, überraschende politisch und/oder sozial sinnvolle Programme sind wohl in naher Zukunft nichtmehr zu erwarten.

Deutsche Staatseinnahmen höher als je zuvor von noreply@blogger.com (ricaNdo030) am Wed, 31 Oct 2012 16:57:00 +0000:
Weil wir uns erst kürzlich mit dem deutschen Finanzminister und dessen Außenpolitik, bzw. seinen Ratschlägen zur Vermeidung weiter ausufernder Finanzdefizite durch die sogenannte Eurokrise. Betrachten werden wir im Folgenden die innenpolitische finanzielle Lage, bzw. die Prognose derer wir uns in Kürze doch durchaus erfreuen können. In Zahlen kann sich Herr Schäuble dieses Jahr laut Steuerschätzung auf Einnahmen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro freuen, wobei schon das Wörtchen „mehr“ zu einer historische Zahl führen wird, denn die Marke von eben jenen 600 Milliarden Euro konnte bisher noch nie geknackt werden.<br/><br/>Natürlich sind Prognosewerte nicht immer zutreffend, allerdings scheint die Wirtschaftslage Deutschlands zu Zeiten einer europaweiten Krise dennoch herausragend gut zu sein. Wenn man sich in den Medien präsente Artikel einverleibt wird klar, dass laut Meinung unseres Finanzministers nur der wirtschaftspolitische Kurs unserer wertgeschätzten Bundesregierung dafür verantwortlich sein kann. Irgendwie scheint sich da jemand selbst auf die Schulter zu klopfen. Wenn man ganz ehrlich ist, diese Entwicklung kann gar keine Überraschung sein, hat man den Verlauf unserer Wirtschaft in den letzten Monaten verfolgt. Irgendeine Ursache muss es ja haben, dass Deutschland als „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive“ in Europa gilt, was wie wir in letzter Zeit häufiger feststellen mussten, nicht gerade positiv in manch umliegendem Land aufgenommen, bzw. gesehen wird.<br/><br/>Sieht man einmal von dem offensichtlichen Neid unserer geschätzten europäischen Mitkriseler absieht, müsste man so ehrlich sein, das die Wirtschaftsnation Deutschland nicht nur relativ ungeschoren aus dieser Krise hervorgeht, sondern sogar am finanziellen Leid der anderen zu profitieren scheint. Als Beispiel für eine positive Partizipation Deutschlands an der Krise sei der Artikel „Das Ende billiger Kredite naht“ vom 20.06 diesen Jahres genannt. Klar sollte jedem ökonomisch denkenden Menschen sein, dass wir als Exportnation natürlich von einem relativ schwachen Euro profitiert haben, ganz Abgesehen von unserem Reputationsgewinn, abgeleitet aus dem Verlust anderer.<br/><br/>Ich möchte kurz noch auf ein aus meiner Sicht in Kürze auftretendes Problem hinweisen, was sich bereits durch Aussagen mancher Politiker anbahnt, die bevorstehende Wahl. Davon abgesehen, dass unsere Bundeshaushaltssanierung ein interessanter Aspekt ist, der in letzter Zeit des Öfteren genannt wird, sind natürlich vorweggenommene Wahlgeschenke, jedenfalls im Wahlkampf schon immer ein probates Mittel zum Erfolg gewesen. Steuersenkungen oder Initiativen wie das Betreuungsgeld sind nur Beispiele aufkommender Ideen aus der Politik. Langfristig hat dies natürlich keinen Erfolg, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Als halbwegs logisch denkender Mensch frage ich mich von meiner Wellnessliege aus, warum trotz unvermittelter Mehreinnahmen dennoch eine steigende Neuverschuldung einhergeht.

Gibt es einen Masterplan zur Eurorettung? von noreply@blogger.com (ricaNdo030) am Wed, 17 Oct 2012 14:51:00 +0000:
Schon vor knapp achtzehn Jahren gab es das sogenannte Schäuble/Lamers-Papier, in welchem von unserem momentanen Wirtschaftsminister ein vereinigtes Kerneuropa gefordert wurde und jetzt ist ihm sein alter Plan scheinbar wieder in den Kopf gekommen, obwohl wir diese Form schon annähernd erreicht haben, sozusagen die krankhafte Variante eines Kerneuropas in der Welt.<br/><br/>Die zielführenden Vorschläge Schäubles erweitern die Befugnisse von Europäischem Parlament, sowie Europäischer Kommission in der Art, dass die Integration der Fiskalunion weit tiefer reichen würde als bisher. Darin wird vor allem klar, dass auch eine dezentrale Währung, wie sie in Europa durch den Euro geschaffen wurde, dennoch einen politisch streng agierenden Kern benötigt um langfristig funktionieren zu können. Auch wenn diese Aussage nachvollziehbar der Wahrheit entspricht, bleibt fraglich ob eine reine fiskalpolitische Lösung die sich immer weiter ausbreitende Krise der Eurozone lösen kann.<br/><br/>Eine solche Lösung ergäbe letztlich nur Sinn, wenn man deutlich nachweisen könnte, dass die fehlende Haushaltsdisziplin die Ursache ist, wobei dies, Griechenland ausgenommen einfach nicht zutrifft. Sowohl in Spanien als auch Irland wurden in den letzten Jahren Haushaltsüberschüsse generiert, und auch wenn es eine Art Überwachungsmöglichkeit durch einen europäisch übergreifend agierenden Wirtschaftskommissar gäbe, wäre dessen Einfluss auf die Entstehung einer solchen Krise, bzw. deren Abwendung auch nur einer Wunschvorstellung. Natürlich geht Herr Schäuble auf die Fiskalpolitik ein, die ja gerade in Deutschland das Mittel zu sein scheint und sich, warum auch immer, bei jedem Finanzminister größter Beliebtheit erfreut.<br/><br/>Ist man aber ehrlich und beachtet die Entstehung der nun doch schon seit geraumer Zeit andauernden Krise, so müsste man feststellen, dass die Haushaltskrisen der vereinzelten Staaten Europas doch eher die Konsequenz, statt die Ursache des Ganzen sind. Also sind nicht die Euro-Mitgliedsstaaten das Problem, sondern der Euro selbst. Aber was tun wir denn nun um die Krise endlich abzuwenden, bzw. einem sinnvollen Ende entgegen zu bringen?<br/><br/>Wird es eine politische Union geben, ähnlich der von Finanzminister Schäuble geforderten, wo eine zentralisierte Banken- und Fiskalpolitik für den Großraum Europa ermöglicht wird? Fraglich ist ob die hierbei entstehenden juristischen, institutionellen, ökonomischen und eben auch politischen Probleme jemals durch eine Hand geregelt werden können. Wahrscheinlich muss ich von meiner Wellnessliege aus hilflos zusehen, wie ein Nord – und ein Süd-Euro geschaffen wird, nur weil keine gesamteuropäische politische Union erreicht werden kann, und ohne eben diese, wie oben bereits beschrieben, auch keine Währungsunion auf Dauer funktionieren wird. Somit ist leider immer noch kein Ende in Sicht, einzig klar ist, dass die nächste Zahlung an Griechenland, getätigt durch die EZB in Kürze erfolgen wird, leider ohne etwas an der Ursachen verändern zu können und so vielleicht in absehbarer Zeit weitere Zahlungszwänge einzuschränken.

Und nun ist der ESM-Vertrag amtlich, der Anfang vom Ende von noreply@blogger.com (ricaNdo030) am Thu, 27 Sep 2012 15:45:00 +0000:
Ein kurzer Einwurf zur aktuellen politischen Lage im Sinne des europäischen Krisenmanagements. Wenn man der allgemeinen Pressestimme Glauben schenken darf, wurde der ab Oktober zum Einsatz kommende Rettungsschirm per ESM-Vertrag nun auch in Deutschland durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck ratifiziert. Der mittlerweile knapp 500 Milliarden Euro umfassende ESM wird ganz genau am 8.Oktober in Kraft treten.<br/><br/>Dies wurde ja erst möglich, als die Karlsruher Richter vor gut zwei Wochen ihre bis dahin mit Spannung erwartete Entscheidung verkündeten. Das jetzt noch diverse Dokumente, wie die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt oder die Änderung der 136sten Artikels des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlassen wurden um dies zu ermöglichen zeugt von guter Vorbereitung seitens unseres Bundespräsidenten. Die nun frisch unterschriebene Urkunde wird nun ihre letzte Reise antreten, nämlich nach Brüssel, um dort die völkerrechtlich in Kraft tretenden Gesetze zu gewährleisten. <br/><br/>Der eine oder andere Kritiker, welcher sich von dem durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten dauerhaften ESM-Vertrag verraten fühlt, da alle Eilanträge nichts genutzt haben, wird sich diesen gestrigen Tag mit einem schwarzen Kreuz im Kalender anstreichen, um eines Tages zu sagen, seht her, ich habe es vorausgesagt, dieser Tag war der Tag des Untergangs. Einzig die durch die Karlsruher Richter formulierten Auflagen lassen einen kleinen Hoffnungsschimmer für Deutschland zu, so wurde mitunter eine Haftungsobergrenze von maximal 190Milliarden Euro für Deutschland gefordert, was nun völkerrechtlich verbindlich in einer Erklärung zum Vertrag festgehalten werden muss. Die Möglichkeit diese Grenze durch Bundestagsbeschluss nach oben zu treiben ist dabei aber wieder ein allzu leicht zu nutzendes Schlupfloch, was das Ganze doch mehr als Schein statt sein deklariert.

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