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Verbotene Flagge von am Fri, 25 Sep 2020 10:26:07 +0000:
§ 86a StGB betrifft die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Strafbar macht sich danach unter anderem derjenige, der solche Kennzeichen „öffentlich“ verwendet. Die Strafnorm dient dem Schutz des politischen Friedens, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Völkerverständigung und des Ansehens Deutschlands im Ausland. Es soll bereits dem Eindruck entgegengewirkt werden, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgrund der Präsenz […]
Eine ganz normale Woche von am Sun, 13 Sep 2020 13:22:33 +0000:
Im Blog ist es etwas ruhig geworden. Die Ursache liegt nicht zuletzt darin, daß das Arbeitsaufkommen in einem Maße zugenommen hat, daß kaum noch Zeit für den Blog geblieben ist. Die Wochen sind förmlich gepflastert mit Gerichtsterminen und zahlreichen Besprechungsterminen mit Mandanten. Diese Woche begann mit einem Strafprozeß wegen des Vorwurfs des Betruges bei der […]
Schnell, schneller, Amtsgericht Stadthagen… von am Fri, 07 Feb 2020 11:01:51 +0000:
Seit langer Schreibpause ist DAS definitiv einen Beitrag wert. Für einen Mandanten habe ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Eingang beim Amtsgericht war heute um ca. 10:15 (per Bote und als eilt sehr direkt abgegeben). Anruf des Amtsgerichts um 11:15 – die eV sei fertig und könne abgeholt werden. Und dabei nicht […]
Das Glück liegt nicht unbedingt in der Ferne von am Wed, 18 Dec 2019 17:22:09 +0000:
Gegen den Mandanten und einen Mitangeklagten war Anklage zum Schöffengericht erhoben worden. Es waren so einige Akten zusammengekommen. Die Angeklagten waren dann auch kurzerhand in Untersuchungshaft genommen worden. Es gibt den schönen Spruch „U-Haft schafft Rechtskraft“, da schon so mancher Beschuldigter sich um Kopf und Kragen geredet hat, nur um bis zur späteren Verhandlung aus […]
Außer Kontrolle geraten von am Fri, 18 Oct 2019 10:33:41 +0000:
Wenn eine Behörde eine Akte nicht mehr aufzufinden vermag, so wird blumig davon gesprochen, daß die Akte „außer Kontrolle geraten“ ist. Das kommt eher selten vor. In einem laufenden Verfahren, in dem ich für meinen Mandanten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche auf die Erteilung von Akteneinsicht angewiesen war, geschah dies allerdings gleich zweimal. Die Polizei hatte […]